(Aufruf zum Protest)

Die Gebühren zur Nutzung des 35 MHz- Bandes wurden drastisch erhöht. Von 60.- DM auf 130.- €  ist ein Sprung, der absolut nicht erklärlich ist. Der Deutsche Modellfliegerverband hat sich in einem Protestschreiben an das zuständige Ministerium gewandt, um die Angelegenheit für die Modellflieger in Deutschland zu regeln. Schließen sie sich bitte diesem Protest an und senden Sie untenstehende Muster- Protestschreiben an das Ministerium. Natürlich können sie gerne ihre persönlichen Argumente hinzufügen.

Das Verbandsjustiziariat hat angeregt, ein Musterverfahren zu führen. Die Gebührengerechtigkeit erfordert es, dass der Staat mit den Gebühren keine Gewinne macht, sondern ausschließlich die mit seiner Tätigkeit verbundenen Kosten deckt. Es kann nicht sein, dass die einmalige Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung einer Frequenz mit einem so hohen Arbeitsaufwand betrieben wird, dass derartige Kosten anstehen.

Legen sie deshalb gegen ihren Gebührenbescheid Widerspruch ein, verweisen sie auf das Musterverfahren des Deutschen Modellfliegerverbandes beziehungsweise von Rechtsanwalt. A. Kreuzberg. Zahlen Sie unter Vorbehalt.

Auf dem Überweisungsträger sollte dann stehen:

Ich zahle unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Musterprozesses von RA Kreutzberg, der für den Deutschen Modellfliegerverband oder für ein Mitglied den Musterprozess gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post führt.

Ihr Schreiben an die RegTP könnte folgendermaßen lauten:

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Angelegenheit lege ich gegen ihre Gebührenforderung, - die Nutzung des 35- MHz- Bandes betreffend- Widerspruch ein. Gleichzeitig zahle ich unter dem Vorbehalt der Rückforderung und der rechtlichen Überprüfung, wobei ich darum bitten möchte, das von Herrn Rechtsanwalt A. Kreutzberg, Markt 5, 53604 Bad Honnef, angestrebte Musterverfahren für Modellflieger abzuwarten.

Weiterhin sollten alle DMFV- Mitglieder u. Modellflieger ein Protestschreiben richten an das

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Villemombler Straße 76, 53111 Bonn  

Betr.: 4 Verordnung zur Änderung der Frequenzzuteilungsverordnung vom 18.12.2002

Sehr geehrter Herr Minister, ich protestiere gegen Ihre drastische Gebührenerhöhung. Für jeden Modellflugsportler muss die Nutzung des 35 MHz- Bandes noch bezahlbar bleiben. Jetzt die Gebühren von vormals 60.- DM auf  nunmehr 130.-€ anzuheben ist skandalös. Die Anschaffungskosten für eine Einsteiger- Fernsteuerungsanlage liegen unter der Gebühr zur  Nutzung des Frequenzbandes. Dadurch werden viele Jugendliche daran gehindert, den sicheren Modellflugbetrieb auf diesem Frequenzband durchzuführen. Sie schaden durch diese Gebührenordnung dem gemeinnützigen Modellflugsport. Die Erhebung dieser Gebühren verstößt gegen den Grundsatz der Gebührengerechtigkeit und gegen europäisches Recht. Was sollen wir von Europa halten, wenn die zuständigen Politiker und der Gesetzgeber sich nicht darum kümmert. Wenn jetzt schon europäische Richtlinien vorsehen, dass die Nutzung des Frequenzbandes gebührenfrei ist, so steht es sehr schlecht um uns, wenn jetzt kurz vor "Toresschluss" eine Gebührenerhöhung erfolgt. Mit allen Modellfliegern fordere ich Sie persönlich auf und bitte Sie im Interesse unserer Jugend und unseres Sports, die Gebührenerhöhung wieder rückgängig zu machen und auf  Null zu setzen. Machen Sie die Nutzung dieses Frequenzbandes für die Modellflieger frei. Man erspart sich viel Bürokratie und Kosten. Ich darf höflichst um Eingangsbestätigung und um Nachricht bitten (MFG)

Und des Weiteren: Lassen sie sich bitte beim DMFV in die Liste der Widerspruchsführer eintragen, damit sie zur gegebenen Zeit benachrichtigt werden können. Der DMFV wird sie weiter auf dem laufenden halten (Anschrift DMFV e.V., Rochusstraße 104-106, 53123 Bonn- Duisdorf)