Vorab-Veröffentlichung eines Interviews mit DMFV-Verbandsjustitiar Alfred Kreutzberg

Gebührenerhöhung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgenommen

Entscheidung in Kürze zu erwarten

In einem Interview mit der Verbandszeitschrift „Modellflieger“ zum Thema „Erhöhung der Frequenzzuteilungsgebühren“ hat DMFV-Justitiar Alfred Kreutzberg mitgeteilt, dass er sehr kurzfristig mit einer Entscheidung der zuständigen Organe rechnet – und zwar im Sinne der Modellflieger und ihres Dachverbandes DMFV. Wie Kreutzberg im Interview weiter ausführte, ist davon auszugehen, dass die Erhöhung „mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ komplett zurückgenommen wird.

Nach dem Bekanntwerden der Erhöhung der Frequenzzuteilungsgebühren von 30 auf 130 Euro zu Beginn dieses Jahres hatte der DMFV sofort reagiert. DMFV-Präsidium, das Verbandsjustiziariat und Dieter Perkuhn, Referent für Funk im DMFV, haben sich unverzüglich mit den entsprechenden Organen des Ministeriums in Verbindung gesetzt und auf eine Rücknahme dieser nicht nachvollziehbaren Regelung gedrungen. Ein positives Ergebnis dieser Anstrengungen im Interesse aller Modellflieger wird in den nächsten Tagen erwartet.

Das vollständige Interview mit DMFV-Verbandsjustitiar Alfred Kreutzberg finden Sie im Anschluss an diese Pressemitteilung.

Tom Wellhausen
DMFV-Pressestelle

Modellflieger: Herr Kreutzberg, in den vergangenen Wochen hat der DMFV bei den zuständigen Behörden sehr intensiv auf eine Zurücknahme der dramatischen Erhöhung der Frequenzzuteilungsgebühren gedrungen. Wie schätzen Sie grundsätzlich die Situation ein?

Alfred Kreutzberg: Ich bin mit der Entwicklung in dieser Sache sehr zufrieden. Sie wissen, dass wir das zuständige Ministerium unmissverständlich aufgefordert haben, die Verordnung zur Änderung der Frequenzzuteilung vom 18.12.2002 zu canceln. Ich halte nach wie vor die gesamte Gebührenfestsetzung nicht nur für verfassungsrechtlich bedenklich, sondern definitiv für verfassungswidrig. Sie verstößt im übrigen eindeutig gegen europäisches Recht und wird auch alleine aus diesem Grunde nicht haltbar sein. Bei genauer juristischer Prüfung wird das Bundesministerium der Justiz garantiert zu demselben Ergebnis kommen müssen.
MF: Was bedeutet das konkret?

AK: Das wird dazu führen, dass auch die Politik den richtigen Schluss aus diesem Ergebnis ziehen wird, nämlich die grundsätzliche Aufhebung dieses Gebührentatbestandes für alle Modellflieger in Deutschland.

MF: Wie sind Sie in den vergangenen Monaten vorgegangen?

Der Regulierungsbehörde hatten wir ja vorgeschlagen oder geradezu empfohlen, einen Musterprozess durchzuführen, um unsere juristische Überzeugung vom Gericht bestätigen zu lassen. Darüber hatten wir uns geeinigt. Allerdings gab die Regulierungsbehörde keinen Anlass mehr zur Klage. Vielmehr gab es nach und nach von dort erhebliche Zugeständnisse in Form von Vereinfachungen und Einsparungen für Vereine und Jugendliche. Es gab aber keine Entscheidung mehr, die durch Widerspruch oder Klage hätte angefochten werden können.

Aus meinem taktischen Verständnis folgere ich daraus messerscharf, dass die Behörde an einem Kräftemessen in puncto Justiz und Verfassungsrecht kein Interesse hat und genau weiß, dass es zu einer negativen Entscheidung zu Lasten der Regulierungsbehörde kommen würde. Ich erwarte im Grunde genommen nur noch die Nachricht der Aufgabe des Rechtsstandpunktes durch die Regulierungsbehörde und ein entsprechendes Einlenken und Umdenken bei den Verantwortlichen des Gesetzgebungsverfahrens, sprich: der Politik.

MF: Das heißt, einen Prozess wird es möglicherweise gar nicht mehr geben, da mit einer positiven Entscheidung der Regulierungsbehörde zu rechnen ist?

AK: Ich glaube nicht, dass wir vor einem aufwändigen Prozess stehen. Vielmehr erwarte ich kurzfristig ein positives Zeichen und die positive Nachricht, dass die 130 Euro nur ein zeitbedingter Albtraum waren. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mich nicht scheue, Prozentzahlen für die Aussicht auf den Gewinn Rechtsstreits zu nennen.

MF: Ja, dann mal los: Wie stehen unsere Chancen?

Aus den hier gewonnenen Erkenntnissen und Zugeständnissen halte ich den Erfolg in dieser Sache für absolut gesichert: 95 Prozent für die Modellflieger, 5% zur Sicherheit für die allgemeine „Betriebsgefahr“ meiner Prognose. Meines Erachtens stehen wir kurz vor dem Erfolg.

MF: Herr Kreutzberg, vielen Dank für das Gespräch